Rechtsprechung
| BFH, 05.10.1967 - V B 29/67 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verhandlungsführung - Überflüssiges Vorbringen - Rechtliches Gehör - Revision
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 90, 452
- NJW 1968, 1111
- DVBl 1968, 721
- BStBl II 1968, 179
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 12.02.1959 - III C 133.57
Rechtsmittel
Auszug aus BFH, 05.10.1967 - V B 29/67
Das BVerwG hat daher in Fällen, in denen die versagung des rechtlichen Gehörs beanstandet wurde, unter sinngemäßer Heranziehung des § 295 Abs. 1 ZPO -- einer Vorschrift, die nach § 155 FGO auch für das finanzgerichtliche Verfahren sinngemäß gilt -- in ständiger Rechtsprechung den folgenden Grundsatz vertreten: "Zur schlüssigen Rüge der Verletzung einer solchen (verzichtbaren) Verfahrensvorschrift mit der Revision gehört die Angabe, daß die Verletzung in der Vorinstanz gerügt worden ist ..." (BVerwGE 8, 149; ferner Urteil des BVerwG vom 12. Dezember 1960 VIII C 391/59 in NJW 1961, 379 und BVerwGE 19, 231). - BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 350.63
Auf Verfahrensrügen gestützte Revision - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - …
Auszug aus BFH, 05.10.1967 - V B 29/67
Das BVerwG hat daher in Fällen, in denen die versagung des rechtlichen Gehörs beanstandet wurde, unter sinngemäßer Heranziehung des § 295 Abs. 1 ZPO -- einer Vorschrift, die nach § 155 FGO auch für das finanzgerichtliche Verfahren sinngemäß gilt -- in ständiger Rechtsprechung den folgenden Grundsatz vertreten: "Zur schlüssigen Rüge der Verletzung einer solchen (verzichtbaren) Verfahrensvorschrift mit der Revision gehört die Angabe, daß die Verletzung in der Vorinstanz gerügt worden ist ..." (BVerwGE 8, 149; ferner Urteil des BVerwG vom 12. Dezember 1960 VIII C 391/59 in NJW 1961, 379 und BVerwGE 19, 231).
- BFH, 22.07.1988 - III R 175/85
Entnahme bei einer vom Geschäftspartner kostenlos gewährten Reise
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, bei der es sich um eine verzichtbare Rüge handelt (§ 295 der Zivilprozeßordnung - ZPO - i.V. m. § 155 FGO), ist nur dann schlüssig, wenn der Prozeßbeteiligte vorgetragen hat, daß er die Rechtsverletzung in der Vorinstanz gerügt habe (vgl. BFH-Beschluß vom 5. Oktober 1967 V B 29/67, BFHE 90, 452, BStBl II 1968, 179). - BFH, 31.01.1989 - VII B 162/88
Revision - Übergangener Beweisantrag
Von der fortbestehenden Möglichkeit, noch nach Schluß der mündlichen Verhandlung, jedoch vor Zustellung des Urteils, durch einen nachgereichten Schriftsatz den Verfahrensmangel des Übergehens des Beweisantrags zu rügen (vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1967 V B 29/67, BFHE 90, 452, BStBl II 1968, 179), hat die Klägerin keinen Gebrauch gemacht. - BFH, 11.12.2019 - X B 40/19
Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter …
aa) Nach § 295 ZPO, der über § 155 Satz 1 FGO sinngemäß auch im finanzgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist (ständige Rechtsprechung seit dem BFH-Beschluss vom 05.10.1967 - V B 29/67, BFHE 90, 452, BStBl II 1968, 179), kann die Verletzung einer --verzichtbaren-- Verfahrensvorschrift nicht mehr gerügt werden, wenn der Beteiligte bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die auf Grund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich er erschienen und ihm der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste.
- BFH, 26.02.1985 - VII R 137/81
Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann aber nur geltend gemacht werden, wenn sie vor dem FG gerügt worden ist (§ 155 der Finanzgerichtsordnung - FGO - i.V.m. §§ 295, 531, 558 der Zivilprozeßordnung - ZPO - Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. Oktober 1967 V B 29/67, BFHE 90, 452, BStBl II 1968, 179, und vom 18. Dezember 1970 VI R 313/68, BFHE 102, 202, BStBl II 1971, 591; Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 115 Anm. 19 C, § 119 Anm. 1 C, § 120 Anm. 20).Zu einer ordnungsmäßigen Revisionsrüge gehört unter diesen Umständen, daß der Revisionskläger darlegt, wie er sich in der mündlichen Verhandlung vor dem FG gegen die angebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Wehr gesetzt hat (§ 120 Abs. 2 Satz 1 FGO; BFHE 90, 452, BStBl II 1968, 179).
- BFH, 18.12.1970 - VI R 313/68
Gewinnfeststellungsverfahren - Beteiligter - Beschwer - Herabsetzung des …
Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör greift nicht durch, sofern es ein Beteiligter trotz gegebener Möglichkeit unferlassen hat, den Verstoß bereits beim FG zu beanstanden (Anschluß an den BFH-Beschluß V B 29/67 vom 5. Oktober 1967, BFH 90, 452, BStBl II 1968, 179).Wie der V. Senat in dem Beschluß V B 29/67 vom 5. Oktober 1967 (BFH 90, 452, BStBl II 1968, 179) im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt hat, ist diese Rüge ohne Angaben zur Frage der Beanstandung in der Vorinstanz gemäß § 120 Abs. 2 FGO prozessual unzureichend erhoben, weil alsdann gemäß §§ 155 FGO, 295 ZPO der Verzicht auf ihre Erhebung unterstellt wird.
- BVerwG, 31.08.1988 - 4 B 153.88
Voraussetzungen für die Rüge der Verletzung der Ladungsfrist; Verwirklichung den …
Nur dann, wenn ihnen oder ihren Prozeßbevollmächtigten dies nicht möglich ist, kann der Verfahrensverstoß zugleich zu einer Versagung rechtlichen Gehörs führen (BVerwGE 19, 231 ; Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 Nr. 30; BFH, Urteil vom 5. Oktober 1967 - V B 29.67 -, NJW 1968, 1111 ). - BFH, 26.01.1977 - I R 163/74
Anspruch auf rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung - Wechsel der …
a) Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nur dann schlüssig, wenn der Prozeßbeteiligte vorgetragen hat, daß er die Rechtsverletzung in der Vorinstanz gerügt habe (vgl. Beschluß des BFH vom 5. Oktober 1967 V B 29/67, BFHE 90, 452, BStBl II 1968, 179, mit weiteren Nachweisen).Ein solcher Verzicht wird unterstellt, wenn der Berechtigte trotz Kenntnis die Verkürzung seines Rechts nicht schon in der Instanz rügt, in der sie stattgefunden haben soll (BFH-Beschluß V B 29/67).
- BFH, 30.04.2022 - X B 130/21
Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Höchstzeitraum für die Aufnahme der Selbstnutzung …
Nach § 295 der Zivilprozessordnung (ZPO), der über § 155 Satz 1 FGO sinngemäß auch im finanzgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist (ständige Rechtsprechung seit dem BFH-Beschluss vom 05.10.1967 - V B 29/67, BFHE 90, 452, BStBl II 1968, 179), kann die Verletzung einer --verzichtbaren-- Verfahrensvorschrift nicht mehr gerügt werden, wenn der Beteiligte bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die auf Grund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich er erschienen und ihm der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste. - BFH, 17.12.2020 - X B 154/19
Übergangener Beweisantrag; keine Rügeobliegenheit nach § 295 ZPO bei …
aa) Nach § 295 der Zivilprozessordnung (ZPO), der über § 155 Satz 1 FGO sinngemäß auch im finanzgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist (ständige Rechtsprechung seit dem BFH-Beschluss vom 05.10.1967 - V B 29/67, BFHE 90, 452, BStBl II 1968, 179), kann die Verletzung einer --verzichtbaren-- Verfahrensvorschrift nicht mehr gerügt werden, wenn der Beteiligte bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die auf Grund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich er erschienen und ihm der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste. - BFH, 24.05.2022 - X B 80/21
Anforderungen an einen Beschluss zur Übertragung eines Rechtsstreits auf ein …
Nach § 295 ZPO, der über § 155 Satz 1 FGO sinngemäß auch im finanzgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist (ständige Rechtsprechung seit dem BFH-Beschluss vom 05.10.1967 - V B 29/67, BFHE 90, 452, BStBl II 1968, 179), kann die Verletzung einer --verzichtbaren-- Verfahrensvorschrift nicht mehr gerügt werden, wenn der Beteiligte bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die aufgrund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich er erschienen und ihm der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste. - BFH, 14.01.2000 - VIII B 72/99
Festgeldanlagen in Österreich - Zinseinnahmen - Einkünfte aus Kapitalvermögen - …
- BFH, 04.10.1974 - III R 127/73
Mangelnde Sachaufklärung - Unzulässigkeit - Rüge - Tatsächliche Feststellungen - …
- BFH, 18.04.1972 - VIII R 40/66
Verfahrensfehler - Mündliche Verhandlung - Rüge in Revision - Nichtvernehmung von …
- BFH, 04.10.1991 - VII B 98/91
Geltendmachung eines Verfahrensmangels bei Verletzung einer Verfahrensvorschrift …
- BFH, 08.07.1992 - II R 85/91
Grunderwerbbesteuerung bei Verkauf eines unbebauten Grundstück im Zusammenhang …
- BSG, 08.02.1991 - 9a BV 126/90
Anforderungen an die Begründung der Grundsätzlichkeit der Rechtssache - …
- BFH, 23.09.1987 - V B 71/87
Zulässigkeit einer Beschwerde
- BFH, 26.02.1985 - VII R 143/81
Vorliegen eines Verfahrensmangels bei Außerachtlassung von verzichtbaren …
- BFH, 25.01.1989 - V B 143/87
Anforderungen an die Zulassung einer Revision wegen eines Verfahrensmangels
- BFH, 22.05.1994 - VII S 8/93
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
- BFH, 06.02.1991 - II R 70/90
Beurteilung der Entgeldlichkeit bei der Zuwendung eines Bankguthabens
- BFH, 03.05.1995 - IX B 102/94
- BFH, 28.11.1990 - II B 91/90
Rechtsprechung
| BFH, 12.10.1967 - V B 33/67 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erledigung der Hauptsache - Rechtsmittelantrag - Änderung des Steuerbescheids - Rücknahme der Klage
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 90, 367
- NJW 1968, 1111
- BStBl II 1968, 98
Wird zitiert von ... (9)
- BFH, 16.07.1969 - I R 81/66
Revisionsverfahren - Beschränkung des Klageantrags - Rückstellungen für …
Der Senat hat allerdings Bedenken, den Vorgang mit dem BFH-Beschluß V B 33/67 vom 12. Oktober 1967 (BFH 90, 367, BStBl II 1968, 98) als teilweise Klagerücknahme zu bezeichnen, da sich die Erklärung der Steuerpflichtigen auf keinen zum Erlaß eines Teilurteils geeigneten Teil des Streitgegenstands bezieht (vgl. Gräber, Deutsches Steuerrecht 1968 S. 491, 492 ff.).Der Senat weicht indes von dem Beschluß des V. Senats V B 33/67, a. a. O., nicht ab und braucht daher den Großen Senat nicht anzurufen (§ 11 Abs. 3 FGO).
- BFH, 06.08.1974 - VII B 49/73
Teilweise Erledigung - Erledigung - Berichtigungsbescheid - Kostentragung - …
Daraus ergebe sich, daß der Gesetzgeber eine Teilerledigung durchaus vorgesehen habe und es für die Kostenfolge keinen Unterschied mache, ob der zunächst nicht durch Änderungsbescheid erledigte Teil sich durch Erledigungserklärung, durch Rücknahmeerklärung oder durch Urteil erledige (vgl. BFH-Urteil vom 12. Oktober 1967 V B 33/67, BFHE 90, 367, BStBl II 1968, 98).Hätte die Beschwerdeführerin das getan, so wäre es zwar auch zu der von ihr gewünschten Kostenverteilung gekommen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. April 1968 VI B 47/67, BFHE 92, 469, BStBl II 1968, 608; V B 33/67).
- BFH, 17.12.1973 - III B 68/72
Vermögensteuerlicher Rechtsstreit - Erledigung - Klagerücknahme - Kostenrisiko - …
Die Klage ist insoweit hinsichtlich dieses nebensächlichen Punktes als zurückgenommen anzusehen (Beschluß des BFH vom 12. Oktober 1967 V B 33/67, BFHE 90, 367, BStBl II 1968, 98).Hinsichtlich der nicht besonders berücksichtigten Steuerermäßigung um 30 DM hat das FG zutreffend den Standpunkt vertreten, die Beschwerdeführer hätten nach Berichtigung mit der Klagerücknahme auch insoweit die Klage zurückgenommen (Hinweis auf BFH-Entscheidung V B 33/67).
- FG Hamburg, 23.06.2017 - 4 K 74/16
Zollrecht: Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Schuhen mit …
Soweit die Klägerin ihren Sachantrag ermäßigt hat, ist dies - da die angefochtenen Einfuhrabgabenbescheide in Bezug auf den nacherhobenen Drittlandszoll und die entsprechend ausgewiesenen Nacherhebungsbeträge jeweils teilbare Streitgegenstände darstellen - als teilweise Klagrücknahme zu werten und kostenmäßig entsprechend zu berücksichtigen, so dass nach einem anteiligen Streitwert von 13.434,87 EUR (76.769,55 EUR abzüglich 63.334,87 EUR) die Klägerin die Kosten zu tragen hat (vgl. zur nachträglichen Beschränkung des Klageantrags bei Anfechtung eines Steuerbescheids und den kostenrechtlichen Folgen auch BFH, Urteil vom 16.07.1969, I R 81/66; Beschluss vom 12.10.1967, V B 33/67, jeweils in: juris). - BFH, 25.04.1968 - VI B 47/67
Beteiligter - Begründung der Beschwerde - Begründungsschrift - Frist - Erledigung …
Diese Erklärung kann nach dem BFH-Beschluß V B 33/67 vom 12. Oktober 1967 (BFH 90, 367, BStBl II 1968, 98) bedeuten, daß die Steuerpflichtige die Klage zurückgenommen hat, soweit das FA dem Begehren der Steuerpflichtigen nicht gefolgt ist. - FG Hamburg, 13.12.2016 - 4 K 79/14
Zollrecht: Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK bei einer …
Soweit die Klägerin ihren Sachantrag ermäßigt hat, ist dies - da der angefochtene Einfuhrabgabenbescheid einen in Bezug auf den für Umschließungen und Beistellungen nacherhobenen Zoll und die entsprechend ausgewiesenen Nacherhebungsbeträge teilbaren Streitgegenstand darstellt - als teilweise Klagrücknahme zu werten und insoweit kostenmäßig zu berücksichtigen (vgl. zur nachträglichen Beschränkung des Klageantrags bei Anfechtung eines Steuerbescheids und den kostenrechtlichen Folgen auch BFH, Urteil vom 16.07.1969, I R 81/66; Beschluss vom 12.10.1967, V B 33/67, jeweils in: juris). - BFH, 23.02.1968 - VI R 35/67
Beteiligte des Rechtsstreits - Erklärung der Erledigung - Steuerprozeß - Einigung …
Es ist vielmehr, wie der III. Senat im Beschluß III R 69/67 vom 5. Dezember 1967 (BFH 91, 20, BStBl II 1968, 203) zutreffend ausgeführt hat, im Einzelfall durch Auslegung der Erklärung zu ermitteln, was die Beteiligten mit der Erledigungserklärung zum Ausdruck bringen wollten (vgl. auch den Beschluß des V. Senats V B 33/67 vom 12. Oktober 1967, BFH 90, 367, BStBl II 1968, 98). - FG Köln, 18.11.1999 - 7 K 6035/94
Allgemein erreichbare Preisnachlässe beim Immobilienerwerb kein
Ob diese Kostenpflicht auf dem Gesichtspunkt einer teilweisen Klagerücknahme (§ 136 Abs. 2 FGO , so BFH, Beschluß vom 12. Oktober 1967 V B 33/67, BStBl II 1968, 98) oder einem teilweisen Unterliegen (§ 135 Abs. 1 FGO , so BFH, Urteil vom 16. Juli 1969 I R 81/66, BStBl II 1970, 15 [16]) beruht, braucht der Senat nicht zu entscheiden. - BFH, 22.11.1968 - IV B 43/68
Kostenentscheidung bei Erledigung des Klageverfahrens wegen Zurücknahme der …
Es deutet auch nichts darauf hin, daß die Steuerpflichtigen wegen der bloßen Aufhebung der Einspruchsentscheidung etwa hätten erklären wollen, sie seien auch der Sache nach zufrieden gestellt und erkennten die mit Einspruch angefochtene Entscheidung als richtig an, so daß man ihre Erklärung nicht etwa als Klägerücknahme deuten könnte (vgl. hierzu den Beschluß des BFH V B 33/67 vom 12. Oktober 1967, BFH 90, 367, BStBl II 1968, 98).